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OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutz ausländischer Staatsangehöriger im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG); Schutz der Rechte eines ausübenden Künstlers nach dem UrhG; Rechtsschutzprobleme bei der Verbreitung ungenehmigter Mitschnitte; Verbreitungsrechte und Verbietungsrechte ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Bob Dylan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.1978 - 7 O 13370/81
- OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82
- BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 312
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
Auszug aus OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82
Abgesehen davon, daß es insoweit an einem geeigneten Sachvortrag der Beklagten fehlt, wäre die Verwendung dieses Bildes des Klägers zu 2) selbst dann, wenn er als Person der Zeitgeschichte zu werten wäre, zu Werbezwecken, wie sie im vorliegenden Fall ohne Zweifel gegeben sind, unstatthaft (vgl. BGH NJW 79, 2205 f. - Fußballtorwart). - BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
Auszug aus OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82
Der Kläger kann sich insbesondere nicht auf das Urteil des BGH vom 27.2.1981 - Schallplattenimport - (GRUR 1981, 587 ff.) berufen. - BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77
"White Christmas"
Auszug aus OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82
Entgegen der Meinung des Klägers zu 2) läßt sich auch aus der White-Christmas-Entscheidung des BGH vom 23.2.1979 (WRP 1979, 705 f.) kein Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers ableiten.
- BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83
"Bob Dylan"; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung …
Das Berufungsgericht (Urt. abgedr. in GRUR 1983, 312 ff.) hat die Berufung der Klägerin zu 1 zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte auf die Klage des Klägers zu 2 verurteilt, es zu unterlassen, das in Streit befindliche Kassetten-Album zu vertreiben, wenn auf der Vorderseite der Kassette ein Foto des Klägers zu 2 abgebildet ist; im übrigen hat es die Klage des Klägers zu 2 mit dem weitergehenden Unterlassungs- und Auskunftsbegehren abgewiesen. - BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91
Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder - …
Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, daß das Verbietungsrecht nach § 96 Abs. 1 UrhG, jedenfalls soweit es um den Schutz des ausübenden Künstlers geht, sich nicht nur auf die im Inland rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke erstreckt, sondern auch auf die im Ausland unautorisiert hergestellten Vervielfältigungsstücke (…so auch OLG Hamburg GRUR Int. 1986, 416, 419 - Karajan; AG Hamburg GRUR 1990, 267, 268 [AG Hamburg 18.07.1989 - 36 C 806/87]; Bungeroth GRUR 1976, 454, 459; Flechsig Ufita Bd. 81 (1978), 97, 104 ff.;… Fromm/Nordemann aaO. § 96 Rdn. 3; Hesse ZUM 1985, 365, 367;… Krüger GRUR 1986, 456, 457 und GRUR Int. 1986, 381 ff.; Schorn GRUR 1983, 492;… Schricker/Krüger aaO. § 75 Rdn. 12 und Schricker/Wild aaO. § 96 Rdn. 7; E. Ulmer IPrax 1987, 13 f.; a.A. OLG München GRUR 1983, 312, 315; Runge GRUR 1972, 120 f.; Schack GRUR 1986, 734, 735 und 1987, 817, 818; Unger/v. Olenhusen ZUM 1987, 154, 160 ff.;… offengelassen BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; KG Ufita Bd. 91 (1981), 224, 229). - OLG München, 05.04.1984 - 6 U 1679/83
Rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur Geltendmachung einer Forderung im eigenen …
Ein Verbreitungsrecht der an den Filmen beteiligten ausübenden Künstler wird vom Gesetz ohnehin nicht anerkannt (OLG München GRUR 1983, 312/314 f. - Bob Dylan).